Rechtsprechung
| BVerwG, 24.08.2005 - 1 B 6.05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Gewährung rechtlichen Gehörs; Anerkennung als Asylberechtigter und Gewährung von Abschiebungsschutz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 01.09.2004 - A 5 B 242/04
- BVerwG, 24.08.2005 - 1 B 6.05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01
Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis; …
Auszug aus BVerwG, 24.08.2005 - 1 B 6.05
Denn dabei handelt es sich um ein Hilfsbegehren des Klägers, das nur für den Fall der Abweisung des Hauptbegehrens auf Asyl und Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zur Entscheidung des Berufungsgerichts gestellt ist (vgl. zur Auslegung der Klageanträge im Asylverfahren zuletzt das Urteil des Senats vom 26. Juni 2002 BVerwG 1 C 17.01 Buchholz 402.240 § 53 Nr. 62 m.w.N.). - BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93
Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf …
Auszug aus BVerwG, 24.08.2005 - 1 B 6.05
Das Berufungsgericht hätte deshalb nicht wie geschehen trotz des noch offenen Berufungszulassungsantrags des Klägers eine den gesamten Asylrechtsstreit abschließende Entscheidung, also eine Vollendentscheidung, fällen dürfen (vgl. zur Abgrenzung zum Teilurteil nach § 110 VwGO das Urteil vom 22. März 1994 BVerwG 9 C 529.93 BVerwGE 95, 269 m.w.N.).
- VG Trier, 16.01.2013 - 5 K 776/12 und vom 26. Juni 2002 - 1 C 17/01 -, Beschlüsse vom 29. Juni 2009 - 10 B 60/08 -, vom 21. Dezember 2006 - 1 C 29/03 - und vom 24. August 2005 - 1 B 6/05 - , alle veröffentlicht bei juris).